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Stadt Vilsbiburg  |  E-Mail: stadt@vilsbiburg.de  |  Online: http://www.vilsbiburg.de

Aktuelle Bekanntmachungen

08/2017

Bundestagswahl - Regelung zur Werbung

Regelung zur Werbung bei Wahlen im Gemeindebereich Vilsbiburg

für die Bundestagswahlen am 24.09.2017 sind hinsichtlich der Werbung durch z.B. Plakate usw. einige Dinge zu beachten. Grundsätzlich darf bei Wahlen auf Antrag plakatiert werden. Durch die Aufstellung von Plakattafeln darf der Verkehr keinesfalls beeinträchtigt oder behindert werden (§ 33 Straßenverkehrsordnung). Es ist grundsätzlich untersagt, an Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen Plakate anzubringen. Eine Ausnahme stellen hier Verkehrszeichen, die sich auf den ruhenden Verkehr beziehen dar.

 

Für das Gemeindegebiet Vilsbiburg darf gemäß der Plakatierungsverordnung und der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 13.02.2013 sechs Wochen vor den Bundestagswahlen, plakatiert werden. Das heißt ab 11.08.17 darf mit der Wahlwerbung (z.B. Plakate, Infostände usw.) begonnen werden.

 

Für öffentliche Flächen ist eine Sondernutzungserlaubnis bei der Stadt Vilsbiburg zu beantragen. Um eine geordnete Plakatierung auf dem Gemeindegebiet der Stadt Vilsbiburg zu gewährleisten, wird um die Einhaltung der Vorgaben gebeten.

 

Am Wahltag darf im Bereich der Wahllokale keine Werbung stattfinden, welche die Wahlen beeinflussen könnte.

 

Bei Zuwiderhandlungen werden störende, verkehrsbehindernde und ohne Genehmigung aufgestellte Plakate durch den Stadtbauhof entfernt. Die anfallenden Kosten müssten in Rechnung gestellt werden.

 

Auf die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 13.02.2013, zur Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (www.gesetze-bayern.de, Verwaltungsvorschriften, „Suchbegriff": Wahlen 13.02.2013) wird verwiesen.

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