FAQ - ukrainische Flüchtlinge

• Ukrainische Staatsangehörige mit biometrischem Pass können 90 Tage visumsfrei nach Deutschland einreisen. Es ist nicht nötig, einen Asylantrag zu stellen.
• Ukrainische Flüchtlinge müssen sich spätestens 90 Tage nach der Einreise in Deutschland beim Ausländeramt registrieren. Die Registrierung erfolgt in der Happy- Sports-Halle in Ergolding (Schinderstraßl 19, 84030 Ergolding).
• Wir empfehlen eine möglichst zeitnahe Registrierung, denn nur registrierte Personen erhalten Sozialleistungen.
• Die Betroffenen werden gebeten, vorab einen Termin zu vereinbaren, möglichst per E-Mail an ukrainehilfe@landkreis-landshut.de. Formulare um eine Fiktionsbescheinigung zu erhalten, kann man hier auch schon vorab herunterladen, ausfüllen und per E-Mail an die oben genannte E-Mail-Adresse schicken. Den betreffenden Personen wird dann postalisch eine Fiktionsbescheinigung geschickt. Trotzdem ist für die Registrierung noch ein persönlicher Termin notwendig.
• Eine Fiktionsbescheinigung erhalten die Betroffenen auch, wenn sie das Formular nicht per E-Mail ans Ausländeramt schicken, sondern im Rahmen eines persönlichen Termins bei der Außenstelle des Ausländeramtes in Ergolding abgeben. Die Fiktionsbescheinigung verweist einerseits auf die Beantragung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz, zudem ermöglicht diese den Zugang zu Leistungen.

Sind ukrainische Flüchtlinge bereits im Landratsamt registriert und in einer vom Landratsamt begleiteten Unterkunft untergebracht worden, ist es dennoch notwendig beim Einwohnermeldeamt im Rathaus vorzusprechen. Sind ukrainische Flüchtlinge bei Bekannten oder Freunden untergekommen, dann ist zusätzlich eine Anmeldung mit einer Wohnungeberbestätigung des „Vermieters“ notwendig. Zur Vorsprache ist es notwendig alle vorhandenen Unterlagen mitzubringen (Pässe, Fiktionsbescheinigung, Personenstandurkunden, …)

• Das Landratsamt hat die Happy-Sports-Halle als Notunterkunft vorbereitet, in der knapp 430 Menschen unterkommen können. Die Halle soll in erster Linie als Ankunftszentrum dienen, an dem die geflüchteten Personen registriert werden und sich erst einmal mit dem Nötigsten versorgen und ausruhen können. In erster Linie ist das Landratsamt aber bemüht, die Flüchtlinge in dezentrale Unterkünfte oder privat angebotenem Wohnraum zu vermitteln.
• Wer Ferienwohnungen, leerstehende Einliegerwohnungen, freie Zimmer, Pensionen oder weiter Unterkunftsmöglichkeiten zur Verfügung stellen will, wird gebeten, sein Angebot an das Ausländeramt am Landratsamt Landshut zu übermitteln. Hierfür wurde eine Hotline eingerichtet unter Telefon 0871 408-1800 oder per E-Mail an ukrainehilfe@landkreis-landshut.de. Das Landratsamt kommt dann bei Bedarf auf Sie zu. Alternativ können die Wohnmöglichkeiten auch an die Stadt Vilsbiburg gemeldet werden: Unter Telefon 08741 305 180 oder per E-Mail an riedl@vilsbiburg.de. Die Stadt Vilsbiburg reicht die Meldungen dann an das Landratsamt weiter.
• Eine private Unterbringung der Flüchtlinge (bei Verwandten und Bekannten) ist ohne weiteres möglich. Trotzdem ist eine Registrierung beim Ausländeramt (siehe oben) erforderlich, um finanzielle Leistungen erhalten zu können
• Die Verteilung der ukrainischen Flüchtlinge, die sich keine Unterkunft über Verwandte oder Bekannte organisieren können, erfolgt ausschließlich über das Ausländeramt auf die gemeldeten Wohnungen. Die Stadt Vilsbiburg hat hierauf keinen Einfluss.
• Im Falle der privaten Unterbringung gegen Entgelt kann der Vermieter mit dem Geflüchteten einen Mietvertrag abschließen. Die Vermieter werden gebeten, sich zwecks der Erstattung im Einzelfall direkt an das Sozialamt zu wenden.
• Die Vermittlung der ukrainischen Geflüchteten erfolgt äußert kurzfristig. In der Regel werden Wohnungsgeber lediglich zwei bis drei Stunden vorher informiert.

• Flüchtlinge erhalten aktuell noch bis 31.05.2022 Unterstützungsleistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Um ab 01.06.2022 weiterhin Geld für den Lebensunterhalt zu erhalten, müssen Sie somit schnellstmöglich, nach Erhalt des an Sie erfolgten Schreibens, einen Antrag auf finanzielle Unterstützung beim Jobcenter stellen (Jobcenter Landkreis Landshut Lehbühlstr. 28 in 84034 Landshut,  E-Mail: Jobcenter-LK-Landshut@jobcenter-ge.de).

• Flüchtlinge können mit folgenden Formularen des Jobcenters Leistungen beantragen:

Antrag ALG II: https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-algii_ba015207.pdf

Anlage weitere Personen Bedarfsgemeinschaft: https://www.arbeitsagentur.de/datei/anlagewep_ba013071.pdf

Anlage Kinder Bedarfsgemeinschaft: https://www.arbeitsagentur.de/datei/anlageki_ba013057.pdf

Anlage Unterkunft & Heizung: https://www.arbeitsagentur.de/datei/anlagekdu_ba013056.pdf

Anlage Einkommenserklärung (> 15 J.): https://www.arbeitsagentur.de/datei/anlageek_ba013053.pdf

• Der Antrag ist mit folgenden Unterlagen beim Jobcenter einzureichen:

  • Antrag auf Arbeitslosengeld II ausgefüllt durch Antragssteller*in

  • Anlage zu weiteren Personen der Bedarfsgemeinschaft (WEP) / ausgefüllt und unterschrieben für Partner*in sowie aller Kinder ab 15 Jahren 

  • Anlage zu Kindern in der Bedarfsgemeinschaft (KI) / ausgefüllt für alle Kinder unter 15 Jahren

  • Anlage zu Kosten der Unterkunft und Heizung (KDU) / ausgefüllt wenn Sie Miete bezahlen müssen

  • Anlage zur Einkommenserklärung (EK) / ausgefüllt und unterschrieben für jede Person über 15 Jahren

  • Ausweis bzw. Reisepass aller Personen

  • Fiktionsbescheinigung bzw. Aufenthaltstitel aller Personen

  • Mietvertrag sofern zutreffend

  • Arbeitsvertrag / aktuelle Gehaltsabrechnungen sofern zutreffend

  • Schulbescheinigung Kinder

  • Nachweis über deutsches Bankkonto

  • Mitgliedsbescheinigung Krankenkasse bzw. schriftliche Angabe bei welcher Krankenversicherung wir Sie anmelden sollen

Alle Unterlagen werden nur für Personen benötigt die momentan in Deutschland leben.

Wichtig: Alle Unterlagen sind in deutscher Sprache und Schrift auszufüllen.

Sollten Sie Fragen haben, so nutzen Sie den Internetauftritt des Jobcenters

Alternativ können Sie das Jobcenter von 08:00 – 12:00 Uhr unter 0871-404722-90 telefonisch erreichen.

• Wenn akut weitere Leistungen (finanzielle Unterstützung, Krankenhilfe, etc.) erforderlich sind, können Fragen unter Telefon 0871 408-2102 oder per E-Mail an sozialhilfeverwaltung@landkreis-landshut.de gestellt werden.
• In akuten Krankheitsfällen werden nach eine E-Mail an krankenscheine@landkreis.de ein Krankenschein ausgestellt, mit diesem können die Flüchtlinge zu einem Arzt ihrer Wahl gehen und werden dort behandelt.

Wurde die Registrierung durchgeführt und mit einem Bescheid festgestellt das Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz oder nach dem Sozialgesetzbuch ausgezahlt werden, es ist es möglich beim Ordnungs- und Gewerbeamt der Stadt Vilsbiburg (dirnberger@vilsbiburg.de, 08741 305 131) einen Sozialpass zu beantragen. Diese sind u. a. anderem erforderlich, um zum Beispiel Leistungen der Vilsbiburgr Tafel bzw. des Schulbedarfsladens beziehen zu können.

Die Stadt Vilsbiburg ist dabei, einen Helferkreis aufzubauen, um den ukrainischen Geflüchteten den Start in unserer Kommune zu erleichtern. Beabsichtigt ist ukrainischen Familie einen Erstansprechpartner und Anlaufstellen zur Unterstütung zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Vilsbiburg hat Integrationsbeauftragte bestellt. Diese können die Bedarfe der jeweiligen Familien zielgerichtet in den Helferkreis einspeisen. Wer an einer Mitarbeit im Helferkreis interessiert ist, kann sich mit einer E-Mail an Hr. Riedl Tizian (riedl@vilsbiburg.de) bei der Stadtverwaltung melden.

• Die Fiktionsbescheinigung, die die Flüchtlinge nach der Registrierung beim Ausländeramt erhalten, ermöglicht den Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt.
• Die Schulen sind informiert und werden gebeten, Kinder und Jugendliche aus dem Kreis der ukrainischen Flüchtlinge aufzunehmen. Es besteht gemäß BayEUG innerhalb von drei Monaten keine Schulpflicht, das heißt der Schulbesuch ist freiwillig. Die Schulen sind informiert, dass ukrainische Kinder und Jugendliche aufgenommen werden können, wenn Masernschutz nachgewiesen werden kann und eine Meldeadresse (siehe Meldung im Bürgerbüro) Für einen Schulbesuch ist die Meldung im Einwohnermeldeamt der Stadt entscheidend, da nur ortsansässige Kinder die Vilsbiburger Grundschule besuchen dürfen. Die Registrierung im Ausländeramt ist für einen Schulbesuch nicht nötig.

Da es denkbar ist, dass auch unbegleitete Minderjährige ohne ihre Eltern oder erziehungsberechtigte Personen aus der Ukraine im Landkreis ankommen, sucht das Jugendamt vorsorglich Familien, die bereit wären, Jugendliche vorübergehend oder auf Dauer bei sich aufzunehmen. Sprachkenntnisse in Ukrainisch oder Russisch wären von Vorteil. Meldungen gehen an das Kreisjugendamt per E-Mail an kreisjugendamt@landkreis-landshut.de oder unter Telefon 0871 408-4700.

Koordination in der Stadt Vilsbiburg

Tizian Riedl

Tel: 08741 305 - 180

E-Mail: riedl@vilsbiburg.de

Sozialhilfeverwaltung (Asylleistungen, Mietverhältnisse, Krankenversicherung)

Sachgebiet 51, Sachgebietsleitung Fr. Berleb

Tel: 0871 408-2102

E-Mail: sozialhilfeverwaltung@landkreis-landshut.de

oder krankenscheine@landkreis-landshut.de (bei akuten Krankheitsfällen)

Ausländeramt (Unterkünfte und Registrierung)

Sachgebiet 32, Sachgebietsleitung Hr. Dunkel

Tel: 0871 408-1800 (Bürgertelefon)

E-Mail: ukrainehilfe@landkreis-landshut.de

Aufgrund des hohen Mailaufkommens kann die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen.

Kreisjugendamt (Unbegleitete Minderjährige)

Tel: 0871 408-4700

E-Mail: kreisjugendamt@landkreis-landshut.de

In dringenden Fällen ist die zuständige Polizei zu benachrichtigen.

Allgemeine Fragen und dringende Anliegen

Büroleitung Landrat, Pers. Referentin Frau Jost

Tel: 0871 408-1102

E-Mail: lisa.jost@landkreis-landshut.de

Allgemeine Informationen stehen unter der Homepage der Ukrainehilfe Bayern (https://www.stmi.bayern.de/mui/ukraine_hilfe/index.php) zur Verfügung.