Aktuelle Bekanntmachungen

Sperren für Weitergabe - Widerspruch bei Datenübermittlung möglich

Nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) besteht die Möglichkeit, einzelnen gesetzlich vorgeschriebenen Datenübermittlungen der Meldebehörde von Personendaten aus dem Melderegister zu widersprechen. Eine Begründung hierfür ist nicht erforderlich. Dieser Widerspruch gilt jeweils bis zum Widerruf. Darauf weist die Verwaltung der Stadt hin.

 

Dies betrifft verschiedene Daten-Kategorien, denen man widersprechen kann. Die Regelung gilt für die Übermittlung von Daten an Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen. Laut BMG darf die Meldebehörde im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene den Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.

 

Weiter ist ein Widerspruch bei folgenden Kategorien möglich: Übermittlung von Daten an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen. Übermittlung von Daten aller volljährigen Einwohner an Adressbuchverlage für Herausgabe von Adressbüchern.

 

Übermittlung von Daten eines Familienangehörigen an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, wenn der Familienangehörige der meldepflichtigen Person nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehört. Hier kann man der Datenübermittlung widersprechen, soweit die Daten nicht für Zwecke des Steuerungsrechts der jeweiligen Religionsgesellschaft übermittelt werden.

 

Übermittlung von Daten zu Personen, die im Folgejahr volljährig werden, an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial.

 

Bürger können diesen jeweiligen Datenübermittlungen widersprechen. Der Widerspruch ist schriftlich oder persönlich bei der Stadt Vilsbiburg, Stadtplatz 26 in Vilsbiburg zu erklären.

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